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Felix Vogl

Die rechtlichen Wirkungen des Finanzstrafverfahrens

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4223-9

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Die rechtlichen Wirkungen des Finanzstrafverfahrens (1. Auflage)

S. 83. Die rechtlichen Wirkungen des Finanzstrafverfahrens auf andere Verfahren und Ansprüche

3.1. Einleitung

Die nun im Weiteren zu erörternden rechtlichen Wirkungen des Finanzstrafverfahrens sind jene, die nicht auf Ebene der Strafe für das Finanzvergehen selbst angesiedelt sind. Im juristischen Sinne bedeutet Strafe die gezielte staatliche Zufügung eines Übels zur Verhinderung strafbarer Handlungen in der Zukunft (Präventionszweck des Strafrechts). Außerdem ist die Strafe als solche mit einem Tadel verbunden (Tadelsfunktion des Strafrechts). Den außerhalb des Strafrechts angesiedelten Rechtsfolgen strafbarer Handlungen hingegen wohnt idR nicht jener Tadel inne, der der Strafe innewohnt. Auch sie dienen zwar einerseits Präventionszwecken, andererseits aber auch zum Teil dem Zweck, weiteres von der Rechtsordnung unerwünschtes Verhalten bis zur Entscheidung über den strafrechtlichen Vorwurf hintanzuhalten (Sicherungszweck).

3.1.1. Allgemeines

Im Groben können die rechtlichen Folgen eines Finanzvergehens, die in Rechtsbereichen außerhalb des (Finanz-)Strafrechts eintreten können, zunächst nach der Eindeutigkeit ihrer Anknüpfung an das (Finanz-)Strafrecht unterschieden werden: Einerseits ent...

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