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Reissner/Mair (Hrsg)

Menschen mit Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht

2. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4225-3

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Dokumentvorschau
Menschen mit Behinderung im Arbeits- und Sozialrecht (2. Auflage)

I. S. 64Der geschützte Personenkreis

Das Kernstück des Bestandschutzes für Menschen mit Behinderung bildet § 8 BEinstG, der sich auf begünstigte Behinderte bezieht. § 2 Abs 1 BEinstG verlangt iVm § 3 BEinstG für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten die österreichische Staatsbürgerschaft und einen Grad der Behinderung von zumindest 50 %.

A. Das Kriterium der Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft benötigen nicht Bürger der EU, des EWR und der Schweiz sowie deren Familienangehörige (§ 2 Abs 1 Z 1 BEinstG), selbst wenn Letztgenannte nicht Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten bzw der Schweiz sind. Türkische Staatsangehörige mit unselbständiger rechtmäßiger Beschäftigung in Österreich sind aufgrund besonderer Abkommen den EWR-Bürgern gleichgestellt.

Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist und die zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sind ebenfalls österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt (§ 2 Abs 1 Z 2 BEinstG). Dasselbe gilt für Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen (§ 2 Abs 1 Z 3 BEinstG).

B. Ausschlussbestimmungen

Personen, die sich in einer Schul...

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