Praxisfälle Steuerrecht 3

1. S. 238Sachverhalt

Nach Art 10 CIRS (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares) kann der Austausch von Gesellschaftsanteilen unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral erfolgen. So werden die stillen Reserven in den hingegebenen Gesellschaftsanteilen im Falle eines Tausches grundsätzlich dann nicht besteuert werden, wenn der Gesellschafter die erhaltenen Gesellschafsanteile in der Zukunft gleich hoch bewertet wie die alten Anteile. In einem solchen Fall erfolgt die Besteuerung erst bei Veräußerung der erhaltenen Anteile. Verlagert der Gesellschafter jedoch davor seinen Wohnsitz in einen anderen Staat als Portugal, sieht der portugiesische Gesetzgeber eine Sonderregelung vor: Sämtliche stille Reserven müssen in die Bemessungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraumes einbezogen werden, in der der Steuerpflichtige noch als gebietsansässig galt. Darüber hinaus können spätere Wertminderungen nicht berücksichtigt werden. Mit dem Erlass und der Beibehaltung dieser Bestimmung habe Portugal nach Auffassung der europäischen Kommission gegen Art 21, 45, 49 AEUV sowie gegen Art 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen.

Des Weiteren wirft die europäische Kommission Portugal vor,...