Praxisfälle Steuerrecht 3

1. S. 116Sachverhalt

In Umsetzung von Art 98 Abs 2 und des Anhangs III Nr 6 MwStSyst-RL unterwirft das polnische Mehrwertsteuergesetz Lieferungen von Veröffentlichungen in gedruckter Form oder auf einem physischen Träger dem ermäßigten Steuersatz. Elektronische Publikationen, die über das Internet als Datei geladen oder in Form von Streaming geliefert werden, sind von dieser Ermäßigung ausgenommen. Für sie gilt der Normalsteuersatz. Nach Ansicht des polnischen Bürgerbeauftragten verletzt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Büchern je nachdem, ob sie in physischer oder elektronischer Form geliefert werden, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Überdies verstößt nach Ansicht des Bürgerbeauftragten die polnische Bestimmung gegen nationales Verfassungsrecht. Infolgedessen hat das polnische Verfassungsgericht beschlossen, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.

2. Rechtsfragen

In der ersten Vorlagefrage wurden Zweifel an der formellen Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen vorgebracht. Gem Art 113 AEUV muss das Parlament im Gesetzgebungsverfahren vor Erlass einer Richtlinie angehört werden. Im gegenständlichen Fall hat der Rat den Richtlinienvorschlag erheblich abge...