Verfahren vor dem Patentamt

S. 246VI. Anfechtungsverfahren

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Viele der Agenden, die in die Zuständigkeit des PA fallen, sind ihrer Natur nach streitig, dh es stehen einander notwendigerweise widerstreitende Anträge unterschiedlicher Parteien, namentlich eines Antragstellers (ASt) und eines Antragsgegners (AG), von denen einer idR der Inhaber eines Schutzrechts ist, entgegen. Diese streitigen Verfahren (Anfechtungsverfahren) unterliegen anderen Vorschriften als zB das Anmeldeverfahren oder ein Verfahren auf Übertragung eines Schutzrechts, bei dem entweder überhaupt nur eine Partei im Verfahren beteiligt oder bei dem der übereinstimmende Parteiwille vorausgesetzt ist. Dennoch handelt es sich bei einem Verfahren vor der NA nicht um einen Zivilprozess, sondern um ein Verwaltungsverfahren (Nm 61/73).

A. Verfahren und Zuständigkeit

1. Die einzelnen Verfahren

a) Bestandsverfahren

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Eine Vielzahl von Anfechtungsverfahren richtet sich gegen den aufrechten Bestand eines Schutzrechts. Die Verfahren haben zum Ziel, ein nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Schutzrecht aus dem Rechtsbestand zu entfernen bzw rückwirkend die fehlende Rechtsbeständigkeit festzustellen.

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Im Anfechtungsverfahren sind die Anträge auf Nichtigerkläru...