Onlineversicherung
1. Aufl. 2022
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S. 1281. Zivilrechtliche Grundlagen
1.1. Modalitäten des Vertragsschlusses
Das VersVG enthält keine allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss. Lediglich einige Spezialvorschriften, wie etwa § 1a und § 5, auf die später noch einzugehen sein wird (unten 3.), sind vorhanden.
Der Abschluss des Versicherungsvertrags folgt den allgemeinen Bestimmungen in § 861 ff ABGB. Der Vertragsschluss erfolgt demnach durch übereinstimmende Willenserklärungen der werdenden Vertragsparteien. Dem Anbot bzw dem Antrag der einen Partei folgt die Annahme des anderen Teils. Enthalten die Willenserklärungen zumindest die essentialia negotii, dann kommt ein gültiger Vertrag zustande (vgl § 861 ABGB).
In der Versicherungspraxis dominiert immer noch das Polizzenmodell: Typischerweise stellt dabei der Versicherer ein standardisiertes Antragsformular zur Verfügung. Dabei handelt es sich nicht um ein rechtlich bindendes Anbot; vielmehr wird sich die Überlassung des Formulars als invitatio ad offerendum verstehen lassen. Der Versicherungsnehmer (in weiterer Folge: VN) füllt dieses Formular aus und übermittelt es an den Versicherer; hierdurch erfolgt die Antragstellung. Mit dem Zugang des Formulars beim Versicherer wird der Antrag wirksam. Die mit dem Zu...