Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz
1. Aufl. 2019
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I. S. 208Gesetzwerdungsprozess
Ausgangspunkt für den nationalen Gesetzwerdungsprozess war die Verabschiedung der Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, ABl Nr L 119/149 vom S 132 (PNR-RL), im April 2016. Der endgültigen Beschlussfassung ging eine lange Vorgeschichte auf europäischer Ebene voran: Bereits im Jahr 2007 gab es einen ersten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken, KOM (2007) 654 vom ; mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 wurde dieser Kommissionsvorschlag jedoch hinfällig. Der weitere Entstehungsprozess der PNR-RL wurde von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ sowie vom Verfahren vor dem EuGH zum geplanten PNR-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada begleitet.
Erklärtes Ziel der PNR-RL ist die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität, das durch die Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Dat...