Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz
1. Aufl. 2019
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S. 48Mit der Schaffung eines großen europäischen Datenschutzpakets wurde das Ziel verfolgt, einen möglichst einheitlichen Rahmen für alle Sachverhalte zu gewährleisten, die innerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts die Verwendung personenbezogener Daten betreffen. Der Beschlussfassung über die beiden Rechtsakte – Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge: DSGVO) und Datenschutzrichtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich (in der Folge: DSRL-PJ) – waren auf europäischer Ebene Verhandlungen über einen Zeitraum von fast fünf Jahren unter neun unterschiedlichen Präsidentschaften vorausgegangen.
Die Europäische Kommission beschreibt die Zielsetzung, die mit der DSRL-PJ verbunden ist, wie folgt:
Der Vorschlag zielt darauf ab, „ein einheitliches, hohes Datenschutzniveau zu garantieren, um das Vertrauen zwischen den Polizei- und Justizbehörden verschiedener Mitgliedstaaten zu stärken und damit zu einem freien Datenverkehr und einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden beizutragen.“
Für den polizeilichen Vollzugsbereich sind sowohl die DSGVO als auch die DSRL-PJ (bzw ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht) von Bedeutung. Bevor daher auf die Umsetz...