Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz

S. 33Publikumsdiskussion

Univ.-Prof.in MMag.^a Dr.in Eva Schulev-Steindl, LL.M., Universität Graz: Herzlichen Dank für die hochinteressanten Vorträge. Ganz besonders beeindruckt hat mich der Vortrag von Kollege Berka. Er hat einen sehr großen Bogen gespannt, uns die aktuellen Themen sehr gut skizziert und auch einen neuen Impuls gesetzt, indem er meinte, dass anstatt des herkömmlichen Konzepts der informationellen Selbstbestimmung und der Privatsphäre das neue Konzept der Bewahrung der Autonomie treten sollte. Lieber Walter Berka, wie siehst du dieses Konzept der Autonomie derzeit im österreichischen Grundrechtsbestand, also im engeren Sinn im Datenschutzgrundrecht, wie wir es haben, verankert? Wir haben ja die Besonderheit, dass dieses Datenschutzgrundrecht Drittwirkung hat. Soll man da, wenn du meinst, dass dieses Datenschutzgrundrecht das Autonomiekonzept derzeit nicht erfasst, auch im Bereich der Drittwirkung nachziehen, oder wäre das kritisch im Lichte der bekannten Privatautonomie-Diskussion? Letzte Frage: Wie siehst du den verbleibenden Handlungsspielraum bzw. die Relation des österreichischen Grundrechts zum Datenschutzgrundrecht der Grundrechtecharta? Haben wir hier auch einen Ha...