Datenschutz/Informationsfreiheit/Geheimnisschutz
1. Aufl. 2019
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I. S. 22Einleitung
Am ist die DSGVO in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt war die österreichische Rechtsordnung in Übereinstimmung mit der Verordnung zu bringen.
Dieser Prozess ist auf Bundesebene durch verschiedene Bundesgesetze, die alle gemeinsam mit der DSGVO am in Kraft getreten sind, weitgehend abgeschlossen.
Als einer der ersten Mitgliedstaaten der Union hat Österreich das bereits im Juli 2017 kundgemachte DSG erlassen. Die Abkürzung erfolgte ohne Jahreszahl, um die Unterscheidbarkeit zu den Vorfassungen sicherzustellen (BGBl I 2017/120).
Bereits vor dem Inkrafttreten wurde das DSG zweimal novelliert mit jeweils am herausgegebenen Bundesgesetzblättern; zum einen wurde die Verfassungsbestimmung über die Zuständigkeit der DSB erweitert (BGBl I 2018/23), zum anderen wurden ausgehend von einem Initiativantrag neben der Beseitigung legistischer Fehler und einer Anpassung in der Ministerialbezeichnung auch – zum Teil politisch umstrittene – inhaltliche Änderungen im DSG vorgenommen, auf welche ich eingehen werde.
Rechtlich gesehen sind sämtliche von mir angesprochene Änderungen Novellen der Stammfassung des DSG 2000 (BGBl I 1999/165). Der Verfassungsdienst (als vorbereite...