S. 365Amtshilfe in den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen (Art 26 und 27 OECD-MA)

1. S. 367Die Notwendigkeit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen

In Zeiten der Verdichtung globaler Wirtschaftsbeziehungen und der Internationalisierung des Kapitals hat die Anzahl und Komplexität grenzüberschreitender Sachverhalte mit steuerlicher Relevanz erheblich zugenommen. Staaten können zwar kraft ihrer Souveränität die Steuergesetze auf exterritoriale Sachverhalte erstrecken. Es ist ihnen jedoch aufgrund des im Völkerrecht verankerten Prinzips der formellen Territorialität verwehrt, Hoheitsakte auf fremdem Gebiet zu setzen. Im Ausland können Staaten daher weder Sachverhalte im Rahmen der Steuerfestsetzung ermitteln noch Steuerforderungen zwangsweise vollstrecken. Eine verstärkte internationale Kooperation zwischen Steuerbehörden ist somit unerlässlich. Diesem Bedürfnis tragen eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen Rechnung. In Doppelbesteuerungsabkommen stellen Art 26 (Informationsaustausch) und Art 27 OECD-MA (Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern) nachgebildete Bestimmungen die Grundlage für eine umfassende internationale Amtshilfe dar. Ziel dieses Beitrags ist es, die österreichische D...