Niedrigbesteuerung im Unternehmenssteuerrecht

I. S. 40Einleitung

Kaum ein steuerrechtliches Thema hat in den letzten Jahrzehnten Behörden, Steuerpflichtige und Wissenschaftler gleichermaßen beschäftigt wie jenes des Steuermissbrauchs. Aufgrund immer ausgefeilterer Steuerplanungsstrukturen, sinkender Staatseinnahmen und einer gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung haben Missbrauchsbekämpfungsvorschriften auch in der jüngsten Vergangenheit nichts an Brisanz verloren.

Viele Länder, die bisher ohne allgemeine Missbrauchsregelungen ausgekommen sind, haben solche erst kürzlich eingeführt (zB Großbritannien oder Indien). Auf supranationaler Ebene drängt die OECD im Lichte von BEPS-Action 6 zur Einführung eines sogenannten Principal-Purpose-Tests (PPT). In Weiterentwicklung von Art 80 des Vorschlags der CCCTB-Richtlinie hat die Europäische Kommission in einer im Dezember 2011 veröffentlichten Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung den Mitgliedstaaten nahegelegt, eine an der EuGH-Rechtsprechung orientierte allgemeine Missbrauchsregelung in das nationale Recht aufzunehmen. Schließlich wurde diese Missbrauchsregelung auch in sekundärrechtliche Rechtsänderungen aufgenommen (zB bei der Mutter-Tochter-Richtlinie). Die kürzlich erlassene sog BEPS-Richtlinie