Niedrigbesteuerung im Unternehmenssteuerrecht

I. S. 2Die Rechtshistorie des § 10 KStG

Das System der Befreiung von Auslandsdividenden (Portfolio- und internationale Schachtelbeteiligungen) iSd § 10 KStG ist vor allem durch EU-rechtliche Einflüsse sowie steuerpolitische Überlegungen gewachsen. Dadurch entwickelte sich ein Befreiungssystem mit Methodenwechsel bei bestimmten Niedrigbesteuerungsfällen inklusive einer Sonderregelung für „hybride Dividenden“.

Ursprünglich befand sich bereits seit 1973 im Körperschaftsteuergesetz 1966 eine Urfassung der Dividendenbefreiung für internationale Schachtelbeteiligungen. Zur damaligen Zeit wurde die Befreiung als Maßnahme zur Förderung der österreichischen Exportwirtschaft angesehen und auch in das Körperschaftsteuergesetz 1988 übernommen. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 begann schließlich der europarechtliche Einfluss. Seitdem hat sich die Bedeutung der Vorschrift von einer rein steuerpolitisch motivierten Begünstigung zur innerstaatlichen Umsetzung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie gewandelt. Der Gesetzgeber ist dabei seiner ursprünglichen Linie treu geblieben und hat sich für die Beibehaltung der Befreiung von Auslandsdividenden entschieden – die Mutter-Tochter-Richtlinie ermöglicht alternativ auch die I...