Musterverträge Mietrecht
1. Aufl. 2023
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S. 85II. Textteil
1. Allgemeines zu den Formalitäten bei der Vertragserstellung
1.1. Schriftlichkeit
Einleitend ist festzuhalten, dass Vereinbarungen und Verträge, die als Rechtsgeschäfte bezeichnet werden, in jeder Form abgeschlossen werden können. Es gilt die Formfreiheit, so können Vereinbarungen mündlich, per Telefon, per E-Mail, durch einfaches schlüssiges Verhalten, mittels Anwaltskorrespondenz oder schriftlich durch Aufsetzen einer Urkunde abgeschlossen werden.
Oftmals wird durch gesetzliche Bestimmungen bei Vereinbarungen über bestimmte Themen gefordert, dass eine Vertragspartei sich nur dann auf den Inhalt einer Vereinbarung in einem Streitfall berufen darf, das heißt ihn gerichtlich geltend machen kann, wenn dieser schriftlich vereinbart wurde.
Generell bleibt festzuhalten, dass es zur Beweissicherung anzuraten ist, jedes Rechtsgeschäft bzw jede Vereinbarung schriftlich zu verfassen und auch beidseitig zu unterfertigen. In einem Streitfall wird diese Urkunde überprüft und gegebenenfalls die Formulierungen auszulegen sein. Existiert kein schriftliches Dokument, ist es ganz schwierig herauszufinden, welcher Inhalt vereinbart wurde.
1.2. Bezeichnung und Unterfertigung
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