Marktmanipulation und Insiderhandel

1. S. 76Ausgangslage und Themenstellung

Mit Inkrafttreten des BGBl I 2016/76 am 2.8.2016 wurde sowohl die Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie; kurz: „CSMAD“), ABl Nr L 173 vom 12.6.2014 umgesetzt als auch flankierende Normen zur Verordnung Nr 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung; kurz: „MAR“) geschaffen. CSMAD und MAR haben die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, schwerwiegende Formen des Missbrauchs einer Insiderinformation und von Marktmanipulation unter gerichtliche und weniger schwerwiegende Formen zumindest unter verwaltungsstrafrechtliche Sanktion zu stellen. Nach bisheriger Rechtslage waren Insidergeschäfte ausschließlich gerichtlich und Marktmanipulationen ausschließlich verwaltungsbehördlich strafbar. Das bisherige Regelungsregime konnte daher nicht beibehalten werden und war der Gesetzgeber veranlasst, mit Umsetzung der CSMAD und MAR das Sanktionensystem im BörseG grundlegend zu ändern. Zur neuen Rechtslage gibt es aus der staatsanwaltschaftlichen oder anwaltlichen Praxis natürlich noch keine Entscheidungen und auch noch keine Erfahrungen aus anhängigen Ermittlungs- oder Hauptverfahren zu be...