Marktmanipulation und Insiderhandel
1. Aufl. 2017
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S. 25Als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zu einer besseren Regulierung der Finanzmärkte hat der Unionsgesetzgeber neue Bestimmungen gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Überbegriff: Marktmissbrauch) beschlossen, namentlich die Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 und die Marktmissbrauchsrichtlinie 2014/57. Diese sind inzwischen auch in das österreichische Recht umgesetzt worden. Der Beitrag zeichnet die Gesetzgebungsverfahren in der EU und in Österreich nach und stellt die neuen österreichischen Strafbestimmungen vor.
1. Die Ausgangslage
1.1. Früheres Sekundärrecht
Bereits lange vor dem Beitritt Österreichs zur EU sah die RL 89/592 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte vor, dass die Mitgliedstaaten (MS) Insidergeschäfte zu verbieten und zu sanktionieren haben. Die Sanktionen sollten (bloß) „einen hinreichenden Anreiz zur Einhaltung dieser Vorschriften darstellen“ (Art 13) – strafrechtliche Sanktionen waren also nicht zwingend vorgesehen.
(Exkurs: Das Übereinkommen des Europarates über Insidergeschäfte aus dem Jahr 1989 regelt überhaupt nur den Informationsaustausch zwischen den Staaten, es setzt aber das Bestehen von Straftatbeständen voraus, indem ...