S. 1045. UWG-Novelle 2022 (MoRUG II)

5.1. Vorbemerkungen zur Umsetzung von Art 11a UGP-RL

Die Frage, inwiefern eine Überarbeitung der österreichischen Rechtslage aufgrund der Entwicklungen auf europäischer Ebene überhaupt notwendig respektive wünschenswert war, erinnert an die Diskussionen im Zusammenhang mit der UWG-Novelle 2007. Damals gingen die Meinungen hinsichtlich der etwaigen Umsetzungen stark auseinander. Thematisiert wurde sowohl, dass keine Adaptierungen notwendig seien, als auch dass im Gegensatz dazu eine weitreichende Überarbeitung des UWG vorgenommen werden sollte. Hier sind Parallelen festzustellen, insbesondere aufgrund der im Schrifttum vorgebrachten Argumente und dem allgemein polarisierenden Thema des Verbraucherschutzes.

Aus rechtspolitischer Perspektive bietet das Thema reichlich Stoff für Grundsatzdiskussionen. Allgemein setzten sich Verbraucherschützer tendenziell für eine umfassende, wenn auch gegebenenfalls teilweise überschießende Umsetzung der europäischen Vorgaben ein. Andererseits sind restriktive Standpunkte festzustellen, wonach die bestehende Rechtslage als ausreichend anzusehen wäre.

Art 288 AEUV normiert einen Spielraum hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien. In...