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Kathrein

Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht

Individualrechtliche Ansprüche von Verbrauchern bei unlauteren Geschäftspraktiken

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4685-5

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Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht (1. Auflage)

S. 664. Individuelle Ansprüche von Verbrauchern im Lauterkeitsrecht

4.1. Allgemeines

Für die vorliegende Abhandlung ist zunächst die relevante historische Entwicklung des UWG aufzuarbeiten. Ganz generell werden im Folgenden nur die gesetzlichen Entwicklungen dargestellt. Die Erörterung, inwiefern die legistischen Maßnahmen Auswirkungen auf individuelle Rechtsbehelfe von Verbrauchern haben könnten, wird bei der Darstellung des österreichischen Schrifttums unter den Punkten 4.4.3. und 4.4.4. vorgenommen. Damit soll eine Vorwegnahme dieser Argumentationen vermieden werden.

Bevor die historischen Entwicklungen beleuchtet werden, sind zentrale Begriffe des UWG zu konkretisieren. Durch Maßnahmen des Gesetzgebers kam es zu Modifizierungen der folgenden Termini, deren Auswirkungen kontroverse Diskussionen im Schrifttum auslösten.

4.2. Konkretisierung zentraler Begrifflichkeiten

4.2.1. Allgemeines

§ 1 Abs 1 UWG idF vor der UWG-Novelle 2022 normierte bislang, dass derjenige auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann, der im geschäftlichen Verkehr

1.

eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur u...

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