Verbraucherrechte im Lauterkeitsrecht

S. 42. Bereits vor der UWG-Novelle 2022 bestehende Ansprüche des Verbrauchers bei unlauteren Geschäftspraktiken

2.1. Allgemeines

Um die Umsetzung der überarbeiteten UGP-RL in das österreichische Zivilrecht unter Kapitel 5. beurteilen zu können, ist eine Eruierung der Verbrauchern bereits nach bisheriger Rechtslage vor dem MoRUG II zustehenden Ansprüche notwendig.

Dabei wird zunächst bewusst das UWG ausgeklammert und der Fokus auf allgemeine zivilrechtliche Ansprüche gelegt. Es gilt in diesem Zusammenhang zu untersuchen, inwiefern sich die von Art 11a UGP-RL geforderten Rechtsbehelfe des Ersatzes „des dem Verbraucher entstandenen Schadens sowie gegebenenfalls Preisminderung oder Beendigung des Vertrags“ bereits in der österreichischen Rechtsordnung wiederfinden. Folglich sollen etwaige bestehende Rechtsschutzlücken festgestellt werden und anschließend daran beurteilt werden, inwiefern diese durch die UWG-Novelle 2022 geschlossen wurden.

2.2. Durch unlauteren Wettbewerb hervorgerufene Schäden

Bevor die allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche dargestellt werden, ist auf durch unlautere Geschäftspraktiken verursachte Schäden einzugehen. Die grundlegende – und noch aktuelle – Konkretisierung und Systematisi...