Kundenschutz im Privatversicherungsrecht

S. 751. Einleitung

Österreich hat eine funktionierende und in aller Regel gute Zivilgerichtsbarkeit. Warum hat die Bedeutung alternativer Streitbeilegung – also die Möglichkeit, Konflikte ohne Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte zu bereinigen und Ansprüche durchzusetzen – im Laufe der vergangenen Jahre dennoch stetig zugenommen?

ME liegt dies an mehreren allgemeinen und einigen besonderen Themen im Versicherungsrecht. Zivilprozesse zu führen ist zeit- und kostenintensiv; mag das Kostenersatzrecht – wenn auch „nur“ auf Basis des RATG, welches bekanntlich bei niedrigen Streitwerten (viel) zu niedrige Kosten und bei hohen Streitwerten (teils) viel zu hohe Kostensätze anführt und überdies meint, dass das Wichtigste und daher mit den höchsten Kosten belastete die mündliche Verhandlung statt die ordentliche Vorbereitung derselben in sinnvollen Schriftsätzen wäre – hier, solange man vollständig obsiegt, einen gewissen Ausgleich schaffen, so bleibt die Frage des Zeitaufwandes offen: Einen Ersatz für die Vorbereitung des Verfahrens, die Besprechungen mit dem Rechtsvertreter, das Lesen der Schriftsätze und die Anwesenheit bei Gericht gibt es grundsätzlich nicht – und dies auch nicht, wenn Zivi...