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S. 581. Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Versicherungsvertrieb wurden durch die IDD stark verändert. Die Unionsgesetzgebung sieht dabei ein Regelungssystem mit mehreren Ebenen vor, also einen Rechtserzeugungsprozess nach dem Lamfalussy-Verfahren. Auf Ebene 1 – der obersten Ebene – befindet sich die IDD und ihre nationale Umsetzung. Für den Versicherungsmakler sind vor allem folgende Umsetzungsmaßnahmen relevant:
Das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018), das die Regelungen für Versicherungsunternehmen insbesondere im VAG 2016 umsetzt und das VersVG abändert.
Die Versicherungsvermittlungsnovelle 2018, die die Vorschriften der IDD für Versicherungsvermittler in der GewO umsetzt und das MaklerG abändert.
Die Standesregeln für Versicherungsvermittlung, eine Verordnung nach § 69 Abs 2 GewO, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaft erlassen wurde. Sie setzt die zentralen Informations- und Beratungspflichten der Versicherungsvermittler nach der IDD um.
Der Lehrplan zur Weiterbildung von Versicherungsmaklern, eine Verordnung nach § 137b Abs 3a GewO, die vom Fachverband für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten erlassen wurde.
Auf Ebene 2 finden si...