Kriminalisierung von Verhalten im Vorfeld einer Straftat

S. 167. Allgemeine Anforderungen an die Schaffung von Strafbestimmungen

Die Frage nach der Legitimität einer Vorverlagerung der Strafbarkeit bedingt unweigerlich eine Befassung mit der Frage, welchen Anforderungen die entsprechenden Tatbestände jedenfalls zu genügen haben. Ganz allgemein gelten bei der Schaffung von Straftatbeständen jeder Art zunächst die allgemeinen Grenzen des materiellen Strafrechts. Insb kommen der Bestimmtheitsgrundsatz, das Prinzip des Tatstrafrechts und der Ultima Ratio-Grundsatz zum Tragen.

7.1. Ultima Ratio-Grundsatz

Strafrecht hat die Aufgabe, Rechtsgüter zu schützen, Rechtsgüterschutz wird aber nicht nur durch Strafnormen gewährleistet. Dem Gesetzgeber steht vielmehr das Instrumentarium der gesamten Rechtsordnung zur Verfügung, um Rechtsgutbeeinträchtigungen hintanzuhalten. Strafrecht darf dabei aber nicht nach Belieben eingesetzt werden. Das Strafrecht ist unter allen in Frage kommenden staatlichen Schutzmaßnahmen immer nur das letzte auszuwählende Mittel: Nach dem Ultima Ratio-Grundsatz dürfen strafrechtliche Normen nur erlassen werden, wenn alle anderen staatlichen Mittel versagen. Die Staatsgewalt bedient sich immerhin des schärfsten Instruments, über das s...