S. 251Konzernweiter Personaleinsatz und Haftung

S. 2531. Einleitung

Arbeitsverhältnisse von Arbeitskräften in Konzernverbänden werfen eine Reihe von Fragen auf, die nicht immer einfach zu beantworten sind. Häufig ist jene Gesellschaft, mit der ein Arbeitnehmer einen Dienstvertrag abgeschlossen hat, nicht gleichzeitig die Gesellschaft, die den Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt. Fraglich ist nun, welches Rechtsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und der ihn beschäftigenden Konzerngesellschaft besteht. Von der arbeits- und sozialrechtlichen Qualifikation dieser „Entsendung“ hängt nämlich die Haftung bzw Verantwortlichkeit der beteiligten Gesellschaften und ihrer Organe ab: Wer haftet dem Arbeitnehmer für das Entgelt, der Gebietskrankenkasse für die Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge oder dem Finanzamt für die Lohnsteuer? Wer ist verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, wer hat für Schäden aufzukommen, die der Arbeitnehmer einer der beteiligten Gesellschaften oder einem Dritten zufügt, wer haftet für offene Arbeitnehmerforderungen im Falle einer Insolvenz? Sind bei grenzüberschreitenden Personaleinsätzen besondere behördliche Bewilligungen erforderlich? De...