Handbuch Konzernhaftung

S. 205Die Privatstiftung im Konzern

S. 2071. Einleitung

Seit mittlerweile mehr als 13 Jahren besteht mit dem Privatstiftungsgesetz (PSG) in Österreich sowohl für natürliche als auch für juristische Personen die Möglichkeit, eine Privatstiftung zu gründen. Damit hat der Gesetzgeber die Grundlage geschaffen, Vermögen auf einen selbständigen und gesellschafterlosen Rechtsträger, die Privatstiftung, zu übertragen. Ein oder mehrere Stifter widmen der Privatstiftung Vermögen zur ausschließlichen Erfüllung des in der Stiftungsurkunde festgelegten Zwecks, wobei dieser in der Stiftungszusatzurkunde näher konkretisiert werden kann.

In der Art der Vermögensübertragung sind die Stifter frei, sofern sie sich in der Stiftungsurkunde oder in der Stiftungszusatzurkunde nicht selbst Beschränkungen auferlegen. Weiters gibt es für Stifter keine Einschränkungen in Bezug auf die Festlegung des Stiftungszweckes, solange es sich nicht um reine „Selbstzweckstiftungen“ handelt und der Stiftungszweck im Sinne des § 1 Abs 1 PSG „erlaubt“ ist. Das PSG enthält keine Definition des Begriffes der „Erlaubtheit“; die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu näher aus, dass der Stiftungszweck weder unsittlich noch gesetzeswidrig sein darf. Die große G...