Verjährung im Öffentlichen Recht und im Steuerrecht

Florian Schlintl

1. Einleitung

Eine Verjährung von Vollstreckungsbefugnissen – die Vollstreckungsverjährung – existiert im öffentlichen Recht im Verwaltungsstrafrecht. Im VVG, wo man eine solche ebenfalls vermuten könnte, gibt es keine derartige Regelung. Dieser Beitrag soll daher die Vollstreckungsverjährung im VStG darstellen. In einem ersten Schritt wird dafür erläutert, warum es die Vollstreckungsverjährung gibt. Daran anschließend folgt eine Darstellung der geltenden Rechtslage. Ziel des Beitrags ist es, mehrere Konstellationen vertieft zu erörtern:

• Untätigkeit der Behörde

• Rechtliche Unmöglichkeit der Vollstreckung

• Faktische Unmöglichkeit der Vollstreckung

Gemeinsam haben diese Konstellationen, dass unter Umständen Verjährung eintritt. Ob und wie darauf vom Gesetz reagiert wird bzw werden muss, hängt davon ab, warum es das Institut der Vollstreckungsverjährung gibt und welche Funktion dieses erfüllt.

S. 2742. Begründung der Vollstreckungsverjährung

Das Institut der Verjährung wird üblicherweise mit Rechtssicherheit und Beweisproblemen bei länger zurückliegenden Sachverhalten begründet, so beispielsweise für die Strafbarkeitsverjährung. Jedoch spielen bei der Vollstreckungsverjährung Beweiss...