Die Stiftermehrheit

S. 73. Die österreichische Privatstiftung

Eine Untersuchung zu den Rechten und Pflichten in der Stiftermehrheit erfordert zunächst die genaue Darlegung ihres Handlungsrahmens: Daher wird die Rechtsform der Privatstiftung nach dem PSG im folgenden Abschnitt kurz vorgestellt, wobei zunächst ihre Besonderheiten, insbesondere in Abgrenzung zu anderen privatrechtlichen Verbänden, herausgearbeitet werden (3.1.). Anschließend werden die Motive für die Wahl des Stiftungsmodells (3.2.) sowie dessen Umsetzung durch die Abgabe der Stiftungserklärung (3.3.) beleuchtet. Besondere Bedeutung kommt der Auslegung der Stiftungserklärung zu, da diese – wie noch zu zeigen sein wird – eng mit der inhaltlichen Ausfüllung von Treuepflichten verknüpft ist. Schließlich wird die Stiftermehrheit als praktisch bedeutsame Gestaltungsmöglichkeit mit ihren Vor- und Nachteilen analysiert (3.4.).

3.1. Die Rechtsnatur der Privatstiftung

Das österreichische Stiftungsrecht kennt sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Stiftungen. Innerhalb des privaten Stiftungsrechts besteht wiederum eine Zweiteilung: Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG 2015) und den landesgesetzlichen Regelungen stehen für gemeinnützi...