Insolvenzordnung – Restrukturierungsordnung
3. Aufl. 2021
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S. 319Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung – ReO)
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Präventiver Restrukturierungsrahmen – Restrukturierungsverfahren
Der in Titel II geregelte präventive Restrukturierungsrahmen bildet das Kernstück der Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie – RIRL), ABI. 2019 L 172, S. 18. Die Richtlinie setzt sich mit dem Titel II zum Ziel, Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu retten und deren Bestandfähigkeit wiederherzustellen. Dadurch sollen europaweit Arbeitsplätze gesichert, notleidende Kredite abgebaut und die Wirtschaft gefördert werden.
Die Richtlinie regelt den Zugang zum Restrukturierungsrahmen, die Einbindung eines Restrukturierungsbeauftragten, eine Durchsetzungssperre und daran anknüpfende Wirkungen sowie die Anfechtung bei Scheitern der Restrukturierung. Sie enthält aber auch Vorgaben für den Inhalt, die Abstimmung sowie d...