Immobilienerwerb in Österreich
2. Aufl. 2016
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S. 11010. Leitentscheidungen der Höchstgerichte
Die nachangeführten 320 Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Erkenntnisse) bieten einen aktuellen Überblick der Judikatur des EGMR, EuGH, VfGH, VwGH, OGH und der Landesverwaltungsgerichte zum Immobilienrecht in Österreich (Stand ). Alle Entscheidungen (Volltext oder auszugsweise) finden sich im Internet unter curia.europa.eu bzw. www.lexetius.com (EuGH), www.ris.bka.gv.at (VfGH, VwGH und OGH) und www.egmr.org (EGMR).
E 1 – : Eine Grundverkehrslandeskommission, die nach Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH, der ausgesprochen hatte, für die Annahme der Kommission, es handle sich um einen Spekulationskauf, fehle jeder Anhaltspunkt, den vom Amtshaftungskläger geschlossenen Kaufvertrag nicht sofort genehmigt, sondern neue Erhebungen über die Eignung des Klägers durchführt, weil sie berechtigterweise annimmt, es hätte sich inzwischen der Sachverhalt geändert, handelt nicht rechtswidrig.
E 2 – : Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ist ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob dem Rechtsgeschäft Grundverkehrsinteressen entgegenstehen. Es ist nicht Sache der Grundverkehr...