Das Hotel und seine Gäste
2. Aufl. 2018
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S. 62. Anzuwendende Rechtsnormen
2.1. Gesetze
2.1.1. ABGB
Im Hinblick auf die vorgenannten Elemente des Gastaufnahmevertrages kommen die entsprechenden Bestimmungen aus dem ABGB betreffend Mietvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag und Kaufvertrag zumindest analog zur Anwendung, wobei einzelfallbezogen zu entscheiden ist, welche Vorschriften des dispositiven (nachgiebigen) Rechts jeweils insbesondere zur Vertragsauslegung herangezogen werden.
Zu beachten ist weiters, dass vorformulierte Klauseln auch bei Einzelverträgen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern, der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB sowie der Inhaltskontrolle nach § 879 ABGB unterliegen (OGH 2 Ob 59/12 h).
Dies bedeutet, dass Klauseln ungewöhnlichen Inhaltes im Hinblick auf Haupt- und Nebenleistungen nicht Vertragsinhalt werden, wenn sie für den Gast nachteilig sind und er mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte. Es kommt insbesondere auf die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstextes (OGH 3 Ob 212/09 m) und auch die formale Gestaltung, zB Verstecken durch Kleindruck, an (OGH 7 Ob 1/05 f).
Die Geltungskontrolle bezieht sich sowohl auf Vertragskl...