Haftungsfragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz

S. 521. Einleitung

Juristische Fragestellungen iZm künstlicher Intelligenz haben neben datenschutzrechtlichen und rechtsethischen Themen sowie zivilrechtlichen Haftungsfragen längst auch den Bereich des Strafrechts erreicht. Diskutiert werden dabei insb die gesetzliche Erfassung neuer Kriminalitätsbereiche und ‑begehungsweisen (Stichwort: „Cybercrime“), der Einsatz von Technologie durch die Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung („digitale Spuren“) ebenso wie mögliche Anpassungen im strafprozessualen Bereich. Erst 2018 wurde eine Gesetzesnovelle mit einer Ausweitung der Ermittlungsmaßnahmen verabschiedet, die unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie Messengerdiensten (WhatsApp, Skype) durch eine Spionagesoftware vorsah („Bundestrojaner“). Teile dieses „Sicherheitspakets“ wurden letztlich im Dezember 2019 durch den Verfassungsgerichtshof unter anderem mit Verweis auf den damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre sowie die Unverletzlichkeit des Hausrechts als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Folgenden werden ausgewählte strafrechtliche Fragenkomplexe iZm intelligenten Systemen untersucht. Dazu wird grundlegend zwischen zwei Problembereichen u...