Haftungsfragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz

S. 191. Einleitung

Die frühzeitige und umfassende Beschäftigung mit zivilrechtlichen Haftungsfragen in Hinblick auf neue Innovationen und disruptive Technologien ist schon deshalb wichtig, da das Zivilrecht im staatlichen Rechtsgefüge ein zentrales Element zur Verhaltenssteuerung darstellt und somit zur Schadensprävention beitragen kann. Darüber hinaus legt das Zivilrecht aber auch die Regeln für den Schadensaugleich fest und sorgt so für Rechtsfrieden und sozialen Ausgleich.

Für den Bereich des Zivilrechts werden vielfältige Fragestellungen durch den Einsatz von intelligenten Systemen aufgeworfen, beginnend beim Abschluss von Rechtsgeschäften durch Softwareagenten bis hin zum Schadenersatz aus Vertrag und Delikt und der Gewährleistung bei fehlerhaften Produkten mit künstlicher Intelligenz. Der große Nutzen neuer intelligenter Systeme mit sog „Deep Learning Funktionen“ liegt im Gegensatz zu herkömmlichen Maschinen darin, dass diese auch auf unvorhergesehene Situationen reagieren können. In dieser „Eigenständigkeit“ des Systems liegt vielfach der erwartete wirtschaftliche Sinn und Nutzen des Einsatzes. Wenn Systeme fortan immer eigenständiger werden, ergeben sich neue Problemstellungen im ...