Inhaltsverzeichnis

COVID-19 – Sorgfaltspflichten und Haftung von Leitungsorganen
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung, Vorbemerkungen
2. Für Leitungsorgane besonders relevante COVID-19-Gesetzgebung
3. FAQ zur grundsätzlichen Verantwortlichkeit von Leitungsorganen
4. Wichtige Sorgfaltspflichten iZm COVID-19
5. Möglichkeiten zum Haftungsschutz
6. Zusammenfassung, Schlusswort
Epidemiegesetz 1950
- I. HAUPTSTÜCK.
  - § 1 Anzeigepflichtige Krankheiten.
  - § 2 Erstattung der Anzeige.
  - § 3 Zur Anzeige verpflichtete Personen.
  - § 3a Datenübermittlung im Interesse des Gesundheitsschutzes
  - § 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten
  - § 4a Statistik-Register
  - § 5 Erhebungen über das Auftreten einer Krankheit.
  - § 5a Durchführung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19
  - § 5b Register für Screeningprogramme
- II. HAUPTSTÜCK.
  - § 6 Einleitung von Vorkehrungen bei Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten.
  - § 7 Absonderung Kranker.
  - § 8 Desinfektion.
  - § 9 Ausschließung einzelner Personen von Lehranstalten.
  - § 10 Beschränkung der Wasserbenützung und sonstige Vorsichtsmaßregeln.
  - § 11 Beschränkung des Lebensmittelverkehrs.
  - § 12 Abschließung von Wohnungen, Verbot von Totenfeierlichkeiten.
  - § 13 Maßnahmen in Bezug auf Leichen.
  - § 14 Vertilgung von Tieren.
  - § 15 Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen.
  - § 16 Besondere Meldevorschriften.
  - § 17 Überwachung bestimmter Personen.
  - § 18 Schließung von Lehranstalten.
  - § 19 Verbot des Hausierhandels.
  - § 20 Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen.
  - § 21 Bezeichnung von Häusern und Wohnungen.
  - § 22 Räumung von Wohnungen.
  - § 23 Verkehrsbeschränkung für bestimmte Gegenstände.
  - § 24 Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften.
  - § 25 Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande.
  - § 26 Vorschriften in Bezug auf Verkehrsanstalten im Inlande.
  - § 26a Besondere Vorschriften betreffend Zoonosen
  - § 26b Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen
  - § 27 Epidemieärzte.
  - § 27a Anhang 1: Epidemiegesetz 1950
  - § 28 Maßnahmen in Bezug auf Krankheitserreger.
  - § 28a Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
  - § 28b Maßnahmen im Rahmen einer Pandemie
  - § 28c Naturwissenschaftliche, insbesondere veterinärmedizinische Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 Ärztegesetz 1998
- III. HAUPTSTÜCK.
  - § 29 Entschädigungsanspruch.
  - § 30 Verlust des Entschädigungsanspruches.
  - § 31 Ermittlung der Höhe des Schadens.
  - § 32 Vergütung für den Verdienstentgang.
  - § 33 Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges.
  - § 33a Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebissene Personen
  - § 34 Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen.
  - § 35 Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen.
  - § 36 Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.
  - § 37 Kostenersatz durch die Parteien.
- IV. HAUPTSTÜCK.
  - § 39 Verletzung einer Anzeige- oder Meldepflicht.
  - § 40 Sonstige Übertretungen.
  - § 41 Beschlagnahme und Verfall von Gegenständen.
  - § 42 Widmung der Geldstrafen.
- V. HAUPTSTÜCK.
  - § 43 Behördliche Kompetenzen.
  - § 44 Besondere Befugnisse der Sanitätsbehörden und ihrer Organe.
  - § 45 Vorkehrungen im militärischen Bereich
  - § 46 Telefonischer Bescheid
  - § 47 Portobehandlung.
  - § 48 Aufhebung älterer Vorschriften.
  - § 49 Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2
  - § 50 Wirksamkeit des Gesetzes.
  - § 50a Anhang 1: Epidemiegesetz 1950
  - § 50b Anhang 1: Epidemiegesetz 1950
  - § 51 Vollziehung.
Anhang 2: COVID-19-Maßnahmengesetz
Anhang 3: COVID-19-GesG
Anhang 4: COVID-19-GesV
Anhang 5: COVID-19-LV

Fischer

COVID-19 – Sorgfaltspflichten und Haftung von Leitungsorganen

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4305-2

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

COVID-19 – Sorgfaltspflichten und Haftung von Leitungsorganen (1. Auflage)

Epidemiegesetz 1950

BGBl 1950/186 idF BGBl I 2020/62

I. HAUPTSTÜCK.

Ermittlung der Krankheit.

§ 1 Anzeigepflichtige Krankheiten.

(1) Der Anzeigepflicht unterliegen:

Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an Cholera, Gelbfieber, virusbedingtem hämorrhagischem Fieber, infektiöser Hepatitis (Hepatitis A, B, C, D, E), Hundebandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis), Infektionen mit dem Influenzavirus A/H5N1 oder einem anderen Vogelgrippevirus, Kinderlähmung, bakteriellen und viralen Lebensmittelvergiftungen, Lepra, Leptospiren-Erkrankungen, Masern, MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“), Milzbrand, Psittakose, Paratyphus, Pest, Pocken, Rickettsiose durch R. prowazekii, Rotz, übertragbarer Ruhr (Amöbenruhr), SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom), transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, Tularämie, Typhus (Abdominaltyphus), Puerperalfieber, Wutkrankheit (Lyssa) und Bissverletzungen durch wutkranke oder -verdächtige Tiere,

Erkrankungs- und Todesfälle an Bang`scher Krankheit, Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Diphtherie, Hanta-Virus-Infektionen, virusbedingten Meningoenzephalitiden, invasiven bakteriell...

Daten werden geladen...

COVID-19 – Sorgfaltspflichten und Haftung von Leitungsorganen

Epidemiegesetz 1950

I. HAUPTSTÜCK.

§ 1 Anzeigepflichtige Krankheiten.

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,