COVID-19 – Sorgfaltspflichten und Haftung von Leitungsorganen
1. Aufl. 2020
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S. 102. Für Leitungsorgane besonders relevante COVID-19-Gesetzgebung
Ohne den späteren Ausführungen vorweggreifen zu wollen, setzt das sorgfältige Handeln von Geschäftsleitern jedenfalls die Kenntnis der zum Handlungszeitpunkt geltenden aktuellen rechtlichen Lage voraus. Nachfolgend soll daher ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über eine Reihe von iZm COVID-19 erlassenen Rechtsakten in bestimmten Kernbereichen erfolgen, deren Kenntnis für Leitungsorgane als besonders wichtig erachtet wird.
2.1. Die Faktische Schließung von Betrieben
Die Verhängung weiträumiger Betretungsverbote und die dadurch bewirkte faktische Betriebsschließung durch den österreichischen Gesetzgeber stellte die wohl einschneidendste Maßnahme im Versuch dar, die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern.
2.1.1. Das COVID-19-Maßnahmengesetz
Als Antwort auf den Ausbruch von COVID-19 wurde vom österreichischen Gesetzgeber eine Reihe von COVID-19-Gesetzen erlassen.
Das bereits erwähnte COVID-19-Maßnahmengesetz regelt – als rechtliche Grundlage für auf diesem basierende Verordnungen bzw Erlässe – grundlegende Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und gilt vorerst bis . Mehrere bisherige Ergänz...