Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

1. S. 294Einleitung und Problemstellung

Das mir zugedachte Thema bezieht sich auf die grundsätzliche Frage, welche Wirkung ein in der Sache ergehendes, den bekämpften Bescheid bestätigendes oder änderndes Erk eines VwG auf den rechtlichen Bestand eben dieses Bescheides hat. Verliert der bekämpfte Bescheid seine rechtliche Wirksamkeit, wird er also durch eine Entscheidung des VwG „kassiert“, oder bleibt der Bescheid rechtlich wirksam, freilich mit einem durch das Erk des VwG geänderten Inhalt? Oder entsteht gar ein neuer, aus Elementen eines Bescheids und eines Erk zusammengesetzter Staatsakt, gleichsam eine Art „Kompositum“?

2. Die herrschende Ansicht: Ersetzung des Bescheids durch ein die Sache erledigendes Erk

In dieser Frage haben Staatspraxis und Rechtslehre bislang unterschiedliche Wege beschritten: So hat zB der VwGH in zahlreichen Entscheidungen gem § 42 Abs 3a VwGG idF BGBl I 2012/51 durch ein in der Sache ergehendes Erk zwar den Inhalt des bekämpften Bescheids geändert (zB Neuformulierung eines Spruchpunkts), den Bescheid aber nicht aufgehoben, sondern als (mit der vorgenommenen Änderung) weiterbestehend qualifiziert. Demgegenüber neigt die Mehrzahl der Autoren zur Ansicht, dass de...