Grundfragen der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit

1. S. 210Einleitung

Werden Rechtsprechung und Literatur daraufhin untersucht, was unter „Kontrolldichte“ zu verstehen ist, ergeht es einem wie im Irrgarten im Schönbrunner Schlosspark: Man macht sich auf den Weg, um das gewünschte Ziel zu erreichen, um am Ende an derselben Stelle herauszukommen, an der man begonnen hat. So wird einmal vermittelt, die Kontrolldichte sei ein Aspekt der Kognitionsbefugnis, und auch, dass eine Erweiterung der Kognitionsbefugnis zu einer Erhöhung der Kontrolldichte führe. Dagegen gehen andere Autoren davon aus, dass Kontrolldichte und Kognitionsbefugnis synonym zu verwenden sind. Auch wird die Einräumung von Beurteilungsspielräumen unter dem Stichwort „reduzierte Kontrolldichte“ behandelt, weil im Falle der Ermessensübung die gerichtliche Nachprüfung begrenzt sei. Die Verbindung von Ermessenskontrolle und Kontrolldichte wird zugleich ausdrücklich abgelehnt – mit der Begründung, dass Beurteilungsspielräume der Verwaltung Fragen der Kontrolldichte gar nicht beträfen. Wendet man sich dem einschlägigen geltenden Recht zu, stößt man auf § 27 VwGVG, welcher mit „Prüfungsumfang“ überschrieben ist. Die Vorschrift bindet die Verwaltungsgerichte an die Beschwerdegründe und das Be...