Neue Grenzen der Gestaltung für Bilanz und Steuern

S. 118I. Einleitung

Es ist wohl kein Zufall, dass im Zuge der heutigen Veranstaltung auch die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Finanzpolizei gestellt wird. Bekanntlich finden sich im Wahrnehmungsbericht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zur Steuergesetzgebung und Steueradministration in Österreich vom Juni des vergangenen Jahres recht kritische Bemerkungen zur Finanzpolizei. Demnach werde aus dem Berufsstand immer wieder über Einsätze der Finanzpolizei berichtet, die durch eine rechtsstaatlich bedenkliche, geschäftsschädigende und/oder unverhältnismäßige Vorgangsweise gekennzeichnet waren. Eine von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Frühjahr 2013 durchgeführte Umfrage habe ergeben, dass rund drei Viertel (74%) der Kammermitglieder, die Erfahrungen mit der Finanzpolizei gemacht hatten, deren Einsätze „als nicht akzeptabel oder rechtsstaatlich bedenklich einstuften“.

Betrachtet man die Finanzpolizei aus verfassungsrechtlicher Perspektive, verdienen zwei Punkte besonderes Augenmerk. Zum einen stellt sich die Frage nach den organisationsrechtlichen Grundlagen der Finanzpolizei und deren Kompatibilität mit den staatsorganisatorischen Vorgaben der Bundesverfassung, z...