Grenzen der Mitwirkungspflichten im Lichte des Gemeinschaftsrechts

S. 17I. Themenstellung

Grundvoraussetzung für das finanzielle Funktionieren eines Staates ist die Erzielung von Steuereinnahmen. Damit die Abgabenbehörden jedoch Steuern festsetzen können, bedarf es zunächst der lückenlosen und vollständigen Ermittlung der steuererheblichen Sachverhalte. Dabei ist die Behörde auf die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen angewiesen. Dieser Notwendigkeit Rechnung tragend sehen die BAO sowie Einzelsteuergesetze Regelungen vor, die als Rechtsgrundlage für die unterschiedlichsten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen dienen. Darüber hinaus geht die österreichische Verwaltungspraxis in bestimmten Situationen – etwa bei Auslandssachverhalten – von einer erhöhten Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen aus, wiewohl dies gesetzlich nicht explizit vorgesehen ist.

Auf Seiten der Steuerpflichtigen stoßen solche Verpflichtungen auf wenig Gegenliebe, stellen diese doch Eingriffe in deren Sphäre dar, die sich oftmals als kosten- und zeitintensiv erweisen. Gerade dann, wenn die Behörde eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen einfordert, können auf den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Rechtsbefolgungskosten („Compliance Costs“) zukommen. Diese Ko...