Die Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 1614. Behandlung von internen Leistungsbeziehungen in einem Einheitsunternehmen

4.1. Einleitung

Bei der Behandlung von internen Leistungsbeziehungen in einem internationalen Einheitsunternehmen kommt dem OECD-MK zu Art. 7 OECD-MA eine bedeutende Rolle zu. Die Ausführungen des OECD-Steuerausschusses zu dieser Thematik sind vergleichsweise umfangreich und haben in der internationalen Staatenpraxis in nicht unerheblichem Ausmaß zur uneinheitlichen Interpretation des Art. 7 OECD-MA beigetragen. Im Wesentlichen stehen sich bei der Gewinnzurechnung in Zusammenhang mit internen Leistungsbeziehungen der Fremdvergleichsmaßstab auf der einen Seite und eine Kostenverrechnungsdoktrin auf der anderen Seite konträr gegenüber. Der OECD-MK zu Art. 7 OECD-MA gibt die Kriterien für die Verrechnung von fremdvergleichskonformen Entgelten oder bloßen Kostenersätzen vor und widerspricht dabei teilweise dem klaren Wortlaut des Art. 7 OECD-MA. Diese Tatsache allein erfordert schon eine eingehende Befassung mit der Auffassung des OECD-Steuerausschusses. Hinzu kommt, dass die OECD ihre neue Sichtweise zur Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten, den „Authorised OECD Approach (AOA)“, nicht nur für zukünftig abgeschl...