Die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Internationalen Steuerrecht

S. 129„Treaty Shopping“ und seine Grenzen in der österreichischen Rechtsprechung

S. 131I. „Treaty Shopping“ als Spezialfall der Steuerumgehung im internationalen Steuerrecht

Die Problematik der Umgehung von Steuergesetzen betrifft auch den Bereich des Internationalen Steuerrechts. Im Anwendungsbereich von Doppelbesteuerungsabkommen wird unter dem Stichwort „Treaty Shopping“ vor allem die Frage diskutiert, ob die Abkommensberechtigung unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden kann, obwohl eine Gesellschaft die Voraussetzung des Art 1 iVm Art 4 OECD-MA (zB aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht in einem der beiden Vertragsstaaten) erfüllt.

Unter „Treaty Shopping“ wird das „Sich-Einkaufen“ („Abkommenskauf“) in die Schutzwirkung eines Abkommens verstanden. Der Begriff „Treaty Shopping“ ist kein Rechtsbegriff, sondern der Begriff für Gestaltungen, die der Steuerpflichtige zur Erlangung eines Vorteils nutzt, der ihm nach dem Wortlaut der Doppelbesteuerungsabkommen zusteht, den aber die Finanzverwaltung verweigern will, da sie die Gestaltungen als „gekünstelt“ oder „unerwünscht“ empfindet. Dieses „Einkaufen“ wird erreicht, indem eine nicht abkommensberechtigte Person eine oder mehrere abkommens...