Formalentscheidungen im Abgabenverfahren

S. 67Formalentscheidungen im deutschen Abgabenverfahren

4. Finanzrechtlicher Rechtsschutz in Deutschland

4.1. DieRechtswegegarantie des Art 19 Abs 4 GG

Art 19 Abs 4 GG ermöglicht es jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Betroffenen haben anders als in Österreich Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren. In Steuerangelegenheiten urteilen Finanzgerichte als besondere Verwaltungsgerichte. Das gerichtliche Verfahren muss den grundgesetzlichen Garantien entsprechen: Die rechtsprechende Gewalt liegt bei unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern (Art 92, 97 GG). Die Norm des Art 19 Abs 4 GG zielt nicht nur auf eine objektive Rechtmäßigkeitsprüfung. Dem Steuerpflichtigen soll vielmehr ein gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber der gerügten Rechtsverletzung gewährt werden. Das Verfahren darf nicht zu einem bloßen, verlängerten Ermittlungs- und Veranlagungsverfahren degradiert werden. Im gerichtlichen Verfahren liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand weitgehend bei den Beteiligten (Dispositionsmaxime). Der Kläger gibt durch die beanstandete Rechtsverletzung vor, in welchem Umfang das Gericht tätig werden darf. Das Ge...