Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde
1. Aufl. 2017
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1. S. 2Einleitung – zum Anliegen dieses Buches
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat nach weit verbreiteter Auffassung einen Paradigmenwechsel in der Vollziehung des Verwaltungsrechts gebracht: der traditionelle „Verwaltungsstaat“, den die Bundesverfassung und die Verwaltungsverfahrensgesetze vor der genannten B-VG-Novelle eingerichtet haben, hat mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, was das System des öffentlichen Rechtschutzes anlangt, wesentlich auch eine justizstaatliche Prägung erhalten. Diese Entwicklung wird mit pointierten Aussagen, wie, dass man „Österreich nicht mehr als einen ‚Verwaltungsstaat‘ klassifizieren“ wird können, oder dass mit „der Abschaffung aller administrativen Instanzenzüge und der an ihre Stelle tretenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte mit sowohl umfassender Kognitionsbefugnis als auch reformatorischer Entscheidungsbefugnis […] Österreich […] zu einem Justizstaat“ wird, beschrieben.
Die praktische Entwicklung scheint dem Rechnung zu tragen: Während in der Verwaltung typischerweise Sparmaßnahmen angesagt sind, hat beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 seinen Personalstand um 120 Planstellen aufgestockt bekommen, w...