Fehler und Fehlverhalten in Bilanz- und Steuerrecht

S. 168Parallel zum Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde ein sog „Bankenpaket“ verabschiedet, welches aus internationaler Sicht der Umsetzung des OECD-Standards über den automatischen Informationsaustausch von Bankkontendaten und aus innerstaatlicher Sicht weitgehende Erleichterungen des Zugangs von Gerichten und Abgabenbehörden zu Bankinformationen vorsieht. Damit sollte einerseits den EU-rechtlichen, auf Ergebnissen der OECD beruhenden Erfordernissen der Transparenz und Amtshilfe sowie der Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards Rechnung getragen werden, andererseits sollten aber auch die bislang im innerstaatlichen Bereich bestehenden rechtlichen Beschränkungen des Zugangs zu Bankinformationen für Zwecke von Strafverfahren im gerichtlichen und finanzbehördlichen Bereich sowie im allgemeinen Abgabenverfahren, welche wiederholt Anlass für internationale Kritik, insb seitens der FATF, gegeben haben, gelockert werden. Dieses zur Betrugsbekämpfung unter dem Titel „Bankauskünfte in Zusammenhang mit Abgabenprüfungen“ dienende Paket stellt einen Teil der Gegenfinanzierungsstrategie der Steuerreform dar. Als Begleitmaßnahmen für den Zugang zu Bankinformationen für die Finanzverwaltung wurden die...