BFG 22.02.2024, RV/7300061/2023: Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis, BFG vom 22.02.2024, RV/7300061/2023

Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG, Mitwirkungspflichtverletzung bei einer Einvernahme der Finanzpolizei

Beachte

VfGH-Beschwerde zur Zahl E 1335/2024 anhängig.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***19*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA ***20***, ***23***, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Oktober 2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. September 2023, FV ***1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5.3.2024 in entschuldigter Abwesenheit der Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit ihrer Verteidigerin RA ***20***, des Amtsbeauftragten ***21*** sowie der Schriftführerin ***22*** zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des Verfahren € 200,00.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. September 2023, wurde ***Bf1*** (Beschuldigte) schuldig erkannt, vorsätzlich am 25.04.2023 die Pflicht, an Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle mitzuwirken, verletzt zu haben, indem im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei ungerechtfertigt und unbegründet trotz Rechtsbelehrung die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt worden seien.

***Bf1*** habe dadurch das Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 8 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 200,00 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Frau ***Bf1*** vertritt als handelsrechtliche Geschäftsführerin seit 02.06.2022 selbstständig die ***2***, im Firmenbuch unter der Nummer ***3*** eingetragen. Der Firmensitz in ***4***, ist gleichzeitig die Wohnadresse der Beschuldigten.

Vom Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, Team 07, wurden aufgrund eines Ersuchens des Finanzamts Österreich Erhebungen im Sinne des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) iVm. der Bundesabgabenordnung (BAO) durchgeführt.

Es bestand der Verdacht, dass es sich bei der ***2*** um ein Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG handelt.

Zur Klärung der operativen Geschäftstätigkeit sollte die Beschuldigte am 25.04.2023 vor dem Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, als Abgabenpflichtige gem. § 144 BAO einvernommen werden.

Im Zuge der Einvernahme wurden von Frau ***Bf1*** auf Anraten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung, ***20***, trotz Rechtsbelehrung und Hinweis auf die Mitwirkungspflicht sowie die Rechtsfolgen einer nicht gerechtfertigten Auskunftsverweigerung sämtliche Aussagen verweigert.

Aus diesem Grund langte am 25.04.2023 eine Kontrollmitteilung von der Finanzpolizei bei der Finanzstrafbehörde ein.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 04.05.2023 das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Verständigung von der Einleitung wurde am 10.05.2023 zugestellt.

Da durch die Beschuldigte keine Rechtfertigung erfolgte, der Tatbestand jedoch auch ohne deren Zutun aufgrund der Aktenlage sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht erwiesen war, wurde am 03.07.2023 eine Strafverfügung erlassen und eine Geldstrafe iHv. € 2.500,00 verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde am 02.08.2023 (eingelangt am 04.08.2023) durch die rechtsfreundliche Vertreterin der Beschuldigten, ***20***, form- und fristgerecht Einspruch erhoben.

Dabei wird angeführt, dass aus ihrer Sicht sämtlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen Genüge getan wurde, da die durch die Finanzpolizei begehrte Auskunft von der Beschuldigten am Folgetag der Kontrolle schriftlich erteilt wurde und aus den gesetzlichen Bestimmungen keine Verpflichtung zur mündlichen Auskunftserteilung abgeleitet werden kann. Auch wurde anlässlich des persönlichen Widerspruchs der Beschuldigten mündlich bestätigt, dass die schriftliche Auskunftserteilung wahrheitsgemäß und von ihr persönlich ausgefertigt wurde. Durch das Nachkommen der Aufforderung zur Auskunftserteilung auf schriftlichem Wege sei jedenfalls keine Zuwiderhandlung gegen die Mitwirkungspflicht gem. § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG abzuleiten.

Des Weiteren wird die Strafhöhe beeinsprucht, da Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Auskunftserteilung am Folgetag der Kontrolle) nicht berücksichtigt wurden, und der angeführte Erschwernisgrund (Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts) nicht zutreffend wäre.

Beantragt wird die Aufhebung der Strafverfügung, in eventu die Hierabsetzung der verhängten Strafe sowie die Fällung eines Erkenntnisses nach mündlicher Verhandlung.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 06.09.2023 vor dem Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Strafsachen, in Abwesenheit der Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin, wurden die Ausführungen und Begehren vom Einspruch im Wesentlichen wiederholt und angemerkt, dass die Aussageverweigerung auf Anraten der Vertreterin erfolgte, um eventuell fehlerhafte Aussagen aufgrund der Drucksituation im Rahmen der Amtshandlung zu vermeiden. Von der Vertreterin wird weiterhin die Rechtsansicht vertreten, dass die umgehende schriftliche Beantwortung der Fragen durch Frau ***Bf1*** und ihre persönliche Vorsprache im Zuge des Einspruchs dem Kontrollzweck Genüge getan hätten.

Von der Finanzstrafbehörde wurde deshalb erwogen:

Gem. § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt.

Gem. § 8 SBBG ist für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig, und sind auf das Verfahren die Bestimmungen der BAO sinngemäß anzuwenden, mit der Besonderheit, dass Widerspruch bei Vorliegen eines Verdachts auf Scheinunternehmerschaft ausschließlich persönlich erfolgen kann.

Gem. § 141 BAO haben die Abgabenpflichtigen den Organen der Abgabenbehörde die Vornahme der zur Durchführung der Abgabengesetze notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Sie haben zu dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.

Mit der Schaffung eines Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde ein Instrumentarium zur Feststellung der Eigenschaft eines Unternehmens als Scheinunternehmen geschaffen, da der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung durch Sozialbetrug - besonders durch Scheinfirmen - jährlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Ausmaß entgehen.

Die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen in Bezug auf bei Scheinunternehmen als Dienstnehmer angemeldeten Personen finden sich im ASVG. Diese Konsequenzen zielen darauf ab, ein (vermeintliches) Versicherungsverhältnis zum Scheinunternehmen zu beenden und den wahren Dienstgeber zu ermitteln.

Im § 8 Abs. 3 SBBG werden Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens genannt, dazu zählen insbesondere:- Unauffindbarkeit von für das Unternehmen tätigen Personen, die dem angegebenen Geschäftszweig entsprechen, an der der Bundesfinanzverwaltung oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift,- Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zu dem/der Rechtsträger/in oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin über die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift oder die der Bundesfinanzverwaltung oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebene Adresse, Nichtvorhandensein von dem angegebenen Geschäftszweig angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen.

§ 8 Abs. 7 SBBG sieht die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den mitgeteilten Verdacht nur durch persönliche Vorsprache bei der Abgabenbehörde vor. Dies beinhaltet eine Hürde für sozialbetrügerisch agierende Personen, die für gewöhnlich den Kontakt zu Behörden scheuen.

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen und der vom Gesetzgeber im Falle eines vorliegenden Verdachts auf Scheinunternehmerschaft erteilten, besonderen Befugnisse wird dargelegt, dass dem Kontrollzweck des SBBG nur dann Genüge getan werden kann, wenn Auskünfte persönlich gegenüber der Behörde getätigt werden.

Ein wesentliches Merkmal eines Scheinunternehmens im Sinne des SBBG ist das Vorhandensein von vorgeschobenen Geschäftsführern, wobei die faktischen Machthaber im Verborgenen bleiben.

Wenn die Beschuldigte nun davon ausgeht, dass mit schriftlicher Beantwortung der Fragen am Folgetag der Kontrolle dem Ansinnen der Kontrollorgane entsprochen wurde, so wird dem entgegengehalten, dass dem gerade wegen der schriftlichen Aussage nicht so sein kann, da für die Abgabenbehörde nicht festgestellt werden kann, ob die Antworten der Beschuldigten tatsächlich von ihr selbst getätigt wurden.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass gem. BAO eine Abgabepflichtige gem. § 144 BAO zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet ist, ihr ein Aussageverweigerungsrecht schon von Gesetzes wegen nicht zukommt. Eine allfällige Verweigerung bei eventuellen finanzstrafrechtlichen Konsequenzen aufgrund der Beantwortung hätte von der Beschuldigten begründet werden müssen. Da aktenkundig jedoch sämtliche Fragen von der Beschuldigten nicht persönlich beantwortet wurden, selbst wenn diese schon aufgrund der Fragestellung niemals finanzstrafrechtlichen Bezug haben hätten können, war die Auskunftsverweigerung schon aus diesem Grund nicht gerechtfertigt.

Durch die Nichtbeantwortung sämtlicher Fragen hat die Beschuldigte somit der Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrags des Amtes für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, nämlich die Überprüfung ihres Unternehmens auf Vorliegen einer eventuellen Scheinunternehmerschaft nach dem SBBG, widerrechtlich behindert und ist ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Eine Schadensgutmachung durch Erteilung der schriftlichen Auskünfte am Folgetag liegt nicht vor, da die Behörde nun nicht mehr zweifelsfrei von einer unvoreingenommenen und unbeeinflussten Aussage ausgehen kann, welche zur Erfüllung des Kontrollzwecks jedoch essentiell gewesen wäre.

Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen.

Zur Strafbemessung wird angeführt, dass der im Einspruch vorgebrachte Milderungsgrund der Unbescholtenheit nunmehr berücksichtigt wurde.

Die nun zugemessene Strafe ist unter Berücksichtigung der Milderungsgründe: Unbescholtenheit, der Erschwernisgründe: Maßgebliche Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts, als schuldangemessen und tätergerecht anzusehen.

Außerdem wurde auf die Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).

Diesen Strafzumessungserwägungen entspricht die an Stelle der Geldstrafe, im Falle deren Uneinbringlichkeit, tretende Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung für die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe beruht auf den bezogenen Gesetzesstellen."

****

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beschuldigten mit folgenden Ausführungen:

"1. Gegen das Straferkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung, welches meiner ausgewiesenen Vertreterin am 12.09.2023 zugestellt wurde, erhebe ich binnen offener Frist durch meine ausgewiesene Vertreterin nachstehende

BESCHWERDE:

an das Bundesfinanzgericht.

2. Sachverhalt:

Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, sie hätte als handelsrechtliche Geschäftsführerin der ***2*** vorsätzlich am 25.4.2023 die Pflicht, an Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle mitzuwirken, verletzt indem im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei ungerechtfertigt und unbegründet trotz Rechtsbelehrung die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt wurden. Sie hätte hierdurch das Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen.

3. Zulässigkeit der Beschwerde:

Das Erkenntnis wendet sich gegen die Beschuldigte. Sie ist sohin Partei dieses Verfahrens und steht ihr das Recht zu, das ergangene Erkenntnis mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zu bekämpfen.

Die einmonatige Rechtsmittelfrist ist durch die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde gewahrt, zumal das Erkenntnis am 12.09.2023 zugestellt wurde und die Frist noch offen ist.

Zur Entscheidung über die Beschwerde ist das Bundesfinanzgericht berufen.

4. Beschwerdegründe:

Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, die Aussage unbegründet verweigert zu haben.

Dem ist entgegenzuhalten:

§ 51a lit. e FinStrG lautet auszugsweise: "...wer Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt,"

Das ist der Beschuldigten gerade nicht zur Last zu legen, hat sie doch die ihr erteilten Ladungstermine wahrgenommen sich dort auf das Recht der Aussageverweigerung berufen und anschließend - wenn auch auf schriftlichem Weg - alle Fragen der Finanzstrafbehörde hinlänglich beantwortet.

Die Behörde argumentiert weiters mit § 8 Abs. 3 und § 8 Abs. 7 Sozialbetrugsgesetz, nach welchen zur Wahrheitsermittlung die dort angeführten persönlichen Vorsprachen vorgesehen sind. Dazu ist festzuhalten, dass sich das Sozialbetrugsgesetz als einfaches Bundesgesetz der Verfassung unterzuordnen hat. Die angeführte Bestimmung bzw. die Begründung derselben, es nämlich unter Strafe zu stellen, wenn eine Aussage nicht persönlich vor der Behörde gemacht wird, führt zu einer Aushebelung des Rechts auf ein faires Verfahren indem die im Verfassungsrang stehenden Grundsätze der Menschenrechtskonvention völlig ad absurdum geführt werden.

Die Behörde argumentiert in ihrer Entscheidung auch damit, dass das Sozialbetrugsgesetz mit § 8 Abs. 7 SBBG und der Möglichkeit des Widerspruchs ausschließlich durch persönliche Vorsprache eine Hürde für sozialbetrügerisch agierende Personen darstellen soll, die den Kontakt zu Behörden scheuen.

Dieses Argument geht ins Leere geht, da die Beschuldigte die ihr vorgegebenen Vorsprachetermine stets persönlich wahrgenommen hat.

Das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, stellt einen international anerkannten Grundsatz dar, der zum Kern eines fairen Verfahrens gemäß Art 6 MRK zählt. (RS0127962).

Wenn eine Begründung für eine Aussageverweigerung verlangt wird, würde man ja den Beschuldigten damit geradezu zwingen sich allenfalls selbst zu belasten. Diese Vorgehensweise widerspricht daher Artikel 6 der Menschenrechtskonvention.

Wie schon im Einspruch angeführt, kann es aber schon von Vornherein - nicht als Aussageverweigerung bzw. Erschwerung der Mitwirkungspflicht verstanden werden, wenn die Aussage zwar mündlich nicht erfolgt, doch noch am selben Tag eine umfassende, schriftliche Aussage an die Behörde ergeht und somit den Anforderungen der Mitwirkungspflicht sehr wohl Genüge getan wird.

Darüber hinaus wird das Vorbringen aus dem Einspruch insbesondere zur Strafbemessung aufrechterhalten.

5. Beschwerdeanträge:

Aus den angeführten Gründen werden nachstehende ANTRÄGE, an das Bundesfinanzgericht gerichtet

1. eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2. das angefochtene Erkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen, in eventu 3. die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.

****

In der in entschuldigter Abwesenheit der Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde wie folgt ergänzend vorgebracht und vorgehalten:

"Die Verteidigerin verweist auf das schriftliche Vorbringen. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Mandantin ihr zwischenzeitig noch mitgeteilt habe, dass es bereits im Jahr 2022 Erhebungshandlungen der Finanzpolizei gegeben habe, wobei Personen mit schussfesten Jacken ohne Voranmeldung bei ihr vorgesprochen haben und sie sich daher stark unter Druck gesetzt gefühlt habe. Es hat am 14.07.2022 eine Amtshandlung gegeben zu der auch eine NS gemäß § 87 BAO aufgenommen wurde, dazu wird eine Fotokopie der ersten Seite dieser NS mit dem Datum, 14.07.2022 und einem Beginn der Amtshandlung um 12:05 Uhr vorgelegt. Bei dieser Amtshandlung sei lediglich der kranke Gatte der Besch. anwesend gewesen. Die Besch. habe sich zu diesem Zeitpunkt bei ihrem Steuerberater befunden und lediglich telefonisch Rücksprache mit den Beamten gehabt. In der Folge sei ein Treffpunkt im Büro der Besch. vereinbart worden. Die NS sei an der Büroadresse und nicht schon an der Privatadresse der Besch. aufgenommen worden.

Dem AB wird die Vorlage zur Einsichtnahme übergeben.

V: Das ist der Sachverhalt:

Die ***2*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5.3.2020 gegründet. Die Beschuldigte fungierte ab 2.6.2022 bis zur Konkurseröffnung am tt.mm.2023 als handelsrechtliche Geschäftsführerin.

Am 17.12.2022 wurde sie auch alleinige Gesellschafterin. Die ***2*** ist unter der StNr. *** steuerlich erfasst.

Die Beschuldigte ist der Vorladung als Auskunftsperson zur Finanzpolizei für den 25.4.2023 zur Prüfung der Frage, ob die ***2*** als Scheinunternehmen einzustufen sei, gefolgt und dazu in Begleitung ihrer Parteienvertreterin erschienen.

Sie hat jedoch trotz Rechtsbelehrung über ihre Mitwirkungsverpflichtung als Auskunftsperson und die Belehrung über Strafbarkeit der Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG im Zuge dieser Amtshandlung die Beantwortung sämtlicher an sie gestellten Fragen verweigert.

Am 3.5.2023 ist bei der Behörde eine Stellungnahme der Beschuldigten vom 26.4.2023 mit der Beantwortung der Fragen der Finanzpolizei eingegangen.

Vertr.: Ja, das ist so richtig festgestellt.

V: Die Beschuldigte bringt dazu vor, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei, da sie der Mitwirkungsverpflichtung ohnehin bereits am nächsten Tat nachgekommen sei und zudem auf Anraten ihrer Rechtsanwältin nichts gesagt habe.

Vertr.: Ja, auch das trifft zu."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 8 Abs. 1 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) ist Scheinunternehmen ein Unternehmen, das vorrangig darauf ausgerichtet ist,

1. Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmer/inne/n zu verkürzen, oder

2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Abs. 2: Ein Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens ist gegeben, wenn die Anhaltspunkte bei einer Gesamtbetrachtung ihrem Gewicht, ihrer Bedeutung und ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach berechtigte Zweifel begründen, ob

1. die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vom Vorsatz getragen ist, die in Folge der Anmeldung oder Meldung auflaufenden Lohn- und Sozialabgaben oder Zuschläge nach dem BUAG zur Gänze zu entrichten, oder

2. die Anmeldung zur Sozialversicherung vom Vorsatz getragen ist, dass die angemeldeten Personen eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat die Ermittlungen hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens im Sinne dieser Bestimmung durchzuführen.

Abs. 3: Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind insbesondere:

1. Auffälligkeiten im Rahmen einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse nach § 42b ASVG oder vergleichbaren Instrumenten,

2. Unauffindbarkeit von für das Unternehmen tätigen Personen, die dem angegebenen Geschäftszweig entsprechen, an der der Bundesfinanzverwaltung oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebenen Adresse oder der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift,

3. Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zu dem/der Rechtsträger/in oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin über die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift oder die der Bundesfinanzverwaltung oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebene Adresse,

4. Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen,

5. Nichtvorhandensein von dem angegebenen Geschäftszweig angemessenen Betriebsmitteln oder Betriebsvermögen,

6. Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung.

Abs. 4: Für die Feststellung der Scheinunternehmerschaft ist das Amt für Betrugsbekämpfung zuständig, welches bei Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens diesen dessen Rechtsträger/in schriftlich mitzuteilen hat. Zum Zwecke der Klärung des Sachverhalts nach § 7 Abs. 1a Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl. Nr. 324/1977, hat das Amt für Betrugsbekämpfung die IEF-Service GmbH über das Bestehen eines Verdachts im Sinne des ersten Satzes schriftlich zu informieren.

Abs. 5: Die Zustellung dieser Mitteilung hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, elektronisch ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gelten § 35 Abs. 6 zweiter Satz ZustG, § 35 Abs. 7 und, soweit er sich auf eine elektronische Zustelladresse bezieht, § 37 ZustG nicht.

Abs. 6: Ist die elektronische Zustellung nicht möglich, hat die physische Zustellung an die der Abgabenbehörde zuletzt bekannt gegebene Adresse und an eine allfällig im Firmenbuch eingetragene Geschäftsanschrift, die als Abgabestellen im Sinne des § 2 Z 4 ZustG gelten, ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Die physische Zustellung wird auch dann bewirkt, wenn die Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer Vertreters/Vertreterin nicht vorliegen oder das Dokument - insbesondere wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin - nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden konnte. Bei Zustellung durch einen Zustelldienst oder ein Organ einer Gemeinde gilt die Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt. § 26 Abs. 2 zweiter Satz ZustG ist nicht anzuwenden.

Abs. 7: Gegen den mitgeteilten Verdacht kann binnen einer Woche ab Zustellung Widerspruch beim Amt für Betrugsbekämpfung erhoben werden. Der Widerspruch kann nur durch persönliche Vorsprache des/der Rechtsträgers/Rechtsträgerin oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin erfolgen.

Abs. 8: Wird kein Widerspruch erhoben, hat das Amt für Betrugsbekämpfung mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Abs. 2 vorliegt, als Scheinunternehmen gilt. Für die Zustellung dieses Bescheids gelten die Abs. 5 und 6. Der rechtskräftige Bescheid ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen.

Abs. 9: Wird Widerspruch erhoben, hat das Amt für Betrugsbekämpfung nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen, hinsichtlich dessen ein Verdacht nach Abs. 2 vorliegt, als Scheinunternehmen gilt, oder das Verfahren einzustellen. Die Feststellung als Scheinunternehmen gilt als wichtiger Grund im Sinne des § 102 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Für die Zustellung dieses Bescheids gilt die der Bundesfinanzverwaltung zuletzt bekannt gegebene Adresse als Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 ZustG. Die physische Zustellung wird auch dann bewirkt, wenn die Voraussetzungen des ZustG in Bezug auf die Anwesenheit des/der Empfängers/Empfängerin oder eines/einer Vertreters/Vertreterin nicht vorliegen oder die schriftliche Verständigung von der Hinterlegung - insbesondere wegen Unauffindbarkeit des/der Empfängers/Empfängerin - nicht in eine für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt, an der Abgabestelle zurückgelassen oder an der Eingangstüre angebracht werden konnte. Der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist allen Kooperationsstellen, der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen.

Abs. 10: Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen (Identität, Firmenbuchnummer und Geschäftsanschrift des Scheinunternehmens). Veröffentlichungen, die sich auf natürliche Personen beziehen, sind nach Ablauf von fünf Jahren nach der Veröffentlichung zu löschen.

Abs. 11: Handelt es sich beim Scheinunternehmen um einen im Firmenbuch eingetragene/n Rechtsträger/in, so ist der rechtskräftige Bescheid oder das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom Amt für Betrugsbekämpfung auch dem zuständigen Firmenbuchgericht zu übermitteln; dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15a des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat das Amt für Betrugsbekämpfung beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zu stellen.

Abs. 12: Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO sinngemäß mit den vorgenannten und folgenden Besonderheiten anzuwenden:

1. Für die Mitteilung nach Abs. 4 gilt § 93 Abs. 3 bis 6 BAO sinngemäß. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird.

2. Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach § 243 BAO beträgt eine Woche. § 245 Abs. 3 BAO gilt nicht.

3. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 308 Abs. 3 BAO beträgt zwei Wochen. Soweit die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den mitgeteilten Verdacht nach Abs. 7 versäumt wurde, hat die persönliche Vorsprache innerhalb der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung zu erfolgen. Die Frist nach § 309 BAO beträgt sechs Wochen.

4. Gegen Bescheide nach den Abs. 8 und 9 sind Beschwerden an das Bundesfinanzgericht zulässig. Die Beschwerde ist beim Amt für Betrugsbekämpfung einzubringen.

Gemäß § 141 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen den Organen der Abgabenbehörde die Vornahme der zur Durchführung der Abgabengesetze notwendigen Amtshandlungen zu ermöglichen. Sie haben zu dulden, dass Organe der Abgabenbehörde zu diesem Zweck ihre Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit betreten, haben diesen Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlungen geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.

Gemäß § 143 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt zur Erfüllung der im § 114 bezeichneten Aufgaben, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt.

Abs. 2: Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

Abs. 3: Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden auf Auskunftspersonen (Abs. 1) sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 171 Abs. 1 BAO darf die Aussage von einem Zeugen verweigert werden

a) wenn er ein Angehöriger (§ 25) des Abgabepflichtigen ist;

b) über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem gesetzlichen Vertreter oder einer Person unter seiner gesetzlichen Vertretung die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde;

c) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren.

Abs. 3: Will ein Zeuge die Aussage verweigern, so hat er die Gründe seiner Weigerung glaubhaft zu machen.

Gemäß § 144 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten. Nachschau kann auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

Abs. 2: In Ausübung der Nachschau (Abs. 1) dürfen Organe der Abgabenbehörde Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen.

Gemäß § 173 Abs. 1 BAO gilt: Wenn die Abgabenbehörde das persönliche Erscheinen des Zeugen nicht für erforderlich erachtet, kann die Aussage des Zeugen auch schriftlich eingeholt und abgegeben werden.

Abs. 2: Einem Zeugen, der einer Vorladung (§ 91) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet oder seinen Verpflichtungen gemäß § 172 ohne Rechtfertigung nicht nachkommt, kann, abgesehen von Zwangsstrafen, die Verpflichtung zum Ersatz aller durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten bescheidmäßig auferlegt werden. Durch die Verletzung einer Zeugenpflicht geht der Anspruch auf Zeugengebühren (§ 176) verloren; dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung entschuldbar oder geringfügig ist.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Abs. 2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwert oder verhindert oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Verwaltungsgeschehen:

Am 25.4.2023 teilte die Finanzpolizei der Finanzstrafbehörde mittels Mail mit, dass die Beschuldigte ihrer Mitwirkungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei.

Der Mitteilung wurde die Niederschrift vom 25.4.2023 zur Befragung der Beschuldigten betreffend operative Geschäftstätigkeit der Fa. ***2*** als Abgabepflichtige beigelegt.

Die Beschuldigte ist zu diesem Einvernahmetermin in Begleitung ihrer Rechtsanwältin erschienen.

Folgende Fragen und Antworten scheinen in der Niederschrift auf:

"Frau ***5*** wurde auf die Mitwirkungspflicht und den Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens aufmerksam gemacht.

F: Welche Ausbildung haben Sie gemacht?