Exekutionsverfahren

S. 51515. Kapitel: Die Handlungs- und Unterlassungsexekution

I. Einleitung

A. Regelung unterschiedlichster Ansprüche

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A schuldet der Kreditkartenfirma die Rückgabe der Kreditkarte, B dem Autohändler die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und nicht bezahlten PKWs. Der Mieter C soll seinem Vermieter D die gekündigte Wohnung geräumt übergeben. E und F sind sich über die Verwaltung der in ihrem gemeinsamen Miteigentum stehenden Liegenschaft uneinig und haben ihre Miteigentumsgemeinschaft aufgehoben. Die Firma G schuldet dem H eine Rechnungslegung, der Arbeitgeber I seinem ehemaligen Dienstnehmer J die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. K soll einen an einer Sache des L zugefügten Schaden reparieren, M seinen PKW vom Grundstück des O entfernen. P wurde in einem Besitzstörungsverfahren verpflichtet, in Zukunft sein Auto nicht mehr auf dem Parkplatz des Q abzustellen. Die Zeitung R hat die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen zu unterlassen, S wurde schuldig erkannt, der Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft zuzustimmen.

So unterschiedlich all diese Verpflichtungen sind, haben sie doch eines gemeinsam: Sie werden in der EO in einem gemeinsamen, vom Umfang der Regelunge...