Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 407DBA- und EU-Diskriminierungsverbote und Verfahrensrecht

S. 409I. DBA- und EG-Diskriminierungsverbote und Verfahrensrecht

Das Spannungsverhältnis zwischen verfahrensrechtlichen Steuervorschriften und den Diskriminierungsverboten der Doppelbesteuerungsabkommen wie auch des Gemeinschaftsrechts ist bereits wiederholt im Schrifttum aufgezeigt worden. Sowohl im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen als auch im Gemeinschaftsrecht ist eine Tendenz erkennbar, bei Diskriminierungen, die durch nationales Verfahrensrecht hervorgerufen werden, einen großzügigeren Maßstab anzulegen als bei solchen, die auf materielles Recht zurückzuführen wird. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der im nationalen Recht entwickelten Abgrenzungsversuche zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht (Abschnitt 2.) untersuchen wir den Anwendungsbereich des Art 24 OECD-Musterabkommen sowie der gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsversuche auf nationales Verfahrensrecht (Abschnitte 3. und 4.). In Abschnitt 5. zeigen wir Beispiele für mögliche, auf nationales Verfahrensrecht zurückzuführende Diskriminierungen auf.

II. Die Unterscheidung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht

1. Rechtstheoretische Erklärungsversuche

Vor dem Hintergrund der zu untersuchenden Fragestellung empfiehlt es sich, zunächst die Begriffe „