Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 349DBA- und WTO-Diskriminierungsverbote: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

S. 351I. Die WTO-Diskriminierungsverbote

Das Regelwerk der World Trade Organization (WTO) umfasst heutzutage 149 Mitgliedstaaten rund um den Erdball. Ausgangspunkt für die heutige Welthandelsorganisation war das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) aus dem Jahr 1947. Mit Abschluss der Uruguay-Runde wurde das System des Welthandels 1994 durch die Gründung der WTO auf eine breitere Grundlage gestellt. Das GATT 1947 wurde durch das GATT 1994 ersetzt und durch 12 Zusatzabkommen ergänzt. Weiters umfasst das neue Vertragswerk, welches sich nicht mehr ausschließlich auf die Liberalisierung des Warenhandels beschränkt, auch den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS), den Schutz des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), die Streitbeilegung (Dispute Settlement Understanding, DSU) und die Überprüfung der nationalen Handelspolitik (Trade Policy Review Mechanism, TPRM). Zusätzlich bestehen neben diesen multilateralen Abkommen zwei plurative Handelsübereinkommen, nämlich das Übereinkommen für das öffentliche Beschaffungswesen (Gove...