Die Diskriminierungsverbote im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

S. 265DBA-Diskriminierungsverbote und gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

S. 267I. Einleitung

Ziel dieses Beitrages ist es, das Verhältnis zwischen den gemeinschaftsrechtlichen und den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten zu beleuchten und dabei die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Einerseits soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit die vom Gemeinschaftsrecht gebotenen Gleichstellungen bereits durch DBA-Diskriminierungsverbote verwirklicht sind. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, inwieweit im Anwendungsbereich DBA-rechtlicher Diskriminierungsverbote Gemeinsamkeiten mit den Grundfreiheiten bestehen, die einerseits zu einer Weiterentwicklung bei der Auslegung der Grundfreiheiten beitragen können und umgekehrt eine am Gemeinschaftsrecht orientierte Auslegung von DBA-Diskriminierungsverboten nahe legen. Die letztere Frage hat Bedeutung für Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten, die nicht zum EWR gehören. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der EuGH zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen keine Jurisdiktion besitzt. Ungeachtet dessen können aber vom EuGH zugrunde gelegte Wertungen gleichermaßen bei der Auslegung der abkommen...