Datenschutz in Unternehmenstransaktionen

S. 1256. Verarbeitung im Konzern

Unternehmenstransaktionen finden vielfach auch innerhalb einer Unternehmensgruppe statt, was aus datenschutzrechtlicher Sicht jedoch zu keiner Privilegierung führt, da die Unternehmen innerhalb einer Unternehmensgruppe von der DSGVO auch als selbständige Einheiten behandelt werden. Es gelten daher im Wesentlichen dieselben Rahmenbedingungen, die für Unternehmenstransaktionen zwischen Beteiligten ohne jede rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung beschrieben worden sind. Eine besondere Relevanz hat die Verarbeitung von Daten im Konzern auch deshalb, weil nach einer Umstrukturierung häufig die „eingekauften“ Daten in die IT- und Datenstruktur des Konzerns des Käufers (zB wenn dieser eine Matrixorganisation implementiert hat) eingegliedert werden sollen. Datenschutzrechtliche Herausforderungen ergeben sich im Konzern daher auch bei der Integration des Targets in die Unternehmensgruppe des Erwerbers.

In diesem Abschnitt soll die Rechtslage bei Datenverarbeitungen in einem Konzern (nicht nur mit Fokus auf Unternehmenstransaktionen) aufgrund der praktischen Relevanz überblicksartig erörtert werden.

6.1. Konzernorganisation

Nach § 15 AktG (Pendantbestimmung für die GmbH is...