Datenschutz für Gemeinden

S. VVorwort

Ein Jahr nach Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herrscht weitgehende Zufriedenheit. Einerseits, weil die Flut an Zustimmungserklärungen, Seminareinladungen, Mustervorlagen und ähnlichen „How-to-do-Datenschutz-in-fünf-Schritten“-Anleitungen abgeflaut ist und die datenschutzrechtlichen E-Mails im Posteingang sich auf ein erträgliches Ausmaß eingependelt haben. Andererseits aber auch, weil zwar deutlich mehr datenschutzrechtliche Eingaben und Verfahren bei der Datenschutzbehörde angefallen sind, die Welle an Schadenersatzklagen und exorbitanten Geldbußen tatsächlich jedoch nicht stattfindet.

Vorsicht ist jedoch weiterhin geboten. Gerade durch das aktuelle Abkühlen des Themas besteht die Gefahr, die zwischenzeitig erreichte Sensibilisierung (die auch mitgeholfen hat, eine Klage- und Anspruchsflut zu verhindern) aus den Augen zu verlieren. Spätestens durch die laufenden und veröffentlichten Entscheidungen der Datenschutzbehörde wird die Existenz der DSGVO und der damit einhergehenden Pflichten ins Bewusstsein berufen. Der erste Geburtstag eignet sich zudem, die bisherigen Erkenntnisse und vorhandene Rechtsprechung in eine Handlungsanleitung für die Praxis zu g...