Compliance im Vergabeverfahren

S. 92. Potentiell strafbare Handlungen im Zuge eines Vergabeverfahrens – Überblick

Ich habe die unterschiedlichen Phasen eines Vergabeverfahrens und die darin aufseiten des Auftraggebers und der Bieter jeweils agierenden Personen und deren Handlungen näher analysiert und habe als Ergebnis dieser Analyse versucht, eine Einteilung der strafbaren Handlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit Vergabeverfahren potentiell begangen werden können. Aus meiner Sicht lassen sich die im Rahmen von Vergabeverfahren potentiell zu verwirklichenden Strafdelikte sinnvollerweise in folgende zwei Kategorien einteilen:

• Wettbewerbsbeschränkende Absprachen/Verhaltensweisen: Vergabeverfahren sind gem § 20 BVergG 2018 insbesondere nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbs und unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzuführen und abzuwickeln. Damit diese Grundsätze eingehalten werden können und nicht einzelne Bieter einen Informationsvorsprung bekommen, spielt insbesondere die Verschwiegenheit über den aktuellen Stand laufender Vergabeverfahren für den Auftraggeber eine große...